Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Bedingungen“) liegen der Lieferungen von
Produkten sowie der Erbringung von Leistungen (“Produkte“) angeboten von
Hydraulische Elemente und Systeme AG ("HES") an jeden Kunden
(“Kunde“) zugrunde.
Für die Vertragsbeziehung zwischen HES und den Kunden
gelten keine anderen AGB, außer wenn HES und der Kunde dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart haben. Alle anderen in den vorherigen Dialogen
enthaltenen Bestimmungen, die von den Bedingungen abweichen oder zusätzlich zu
den Bedingungen gelten, sind für HES unverbindlich, sofern keine schriftliche
Vereinbarung zwischen HES und dem Kunden besteht. Produkte, die unter diesen
Bedingungen verkauft werden, sind maßgeschneidert und streng an die
Anforderungen des Kunden angepasst.
1.
Allgemeine Bestimmungen
Informationen, die gemäß dem Verbraucherschutzgesetz, dem E-Commerce-Gesetz und den EU-Richtlinien über den
Verkauf von Produkten im Internet erforderlich sind:
Handelsname des Unternehmens: Hydraulische Elemente
und Systeme AG
Hauptsitz und Geschäftsadresse: 8604 Bulgarien, Yambol,
Pirin Str.1
Firmenidentifikationsnummer : 838168266
Datenschutzbehörde:
Adresse: Sofia
1592, "Prof. Tsvetan Lazarov Str.” № 2,
Tel .: (02)
940 20 46
Fax: (02) 940
36 40
Email:
kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg
Webseite: www.cpdp.bg
Verbraucherschutzkоmmission:
Adresse: 1000
Sofia, Slaveykov-Platz 4A, Etage 3, 4 und 6,
Tel .: 02/980 25 24
Fax: 02/988 42 18
Hotline: 0700
111 22
Webseite: www.kzp.bg
Wenn
Sie eine Online-Verbraucherproblem haben, können Sie die Seite der
Europäischen Kommission verwenden. (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage)
Die
Webseite ist im Internet unter www.config.hes.bg verfügbar. Kunden können über diese Website
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung der auf der Website
verfügbaren Produkte erwerben und erhalten.
Über
die Webseite können Kunden Informationen über neue Produkte, deren
Eigenschaften, Preise, Lieferbedingungen und vom HES organisierte Werbeaktionen
erhalten.
HES
ist verpflichtet, die von den Kunden bestellten Produkte gemäß den gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu liefern und die Rechte der Verbraucher gemäß den guten
Praktiken des Verbraucher- und Handelsrechts zu gewährleisten.
HES
nutzt die Dienste eines Dritten, in diesem Fall einer Kurierfirma seiner Wahl,
um die Kunden mit den von der Webseite gekauften Produkten zu beliefern. Der
Lieferpreis ist im Produktpreis enthalten.
2. Auftragsbestätigung
Der Eingang einer Bestellung des Kunden an HES wird
umgehend unter der angegebenen E-Mail-Adresse des Kunden bestätigt. Die
endgültige Bestätigung der Annahme der Bestellung mit einer verbindlichen
Lieferfrist erfolgt innerhalb des nächsten Arbeitstages nach Eingang der
Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. HES betrachtet den
Bestellvorgang erst dann als abgeschlossen, wenn eine vollständige Zahlung
geleistet wurde.
Bei einer Bestellung muss der Kunde diesen
Geschäftsbedingungen zustimmen. Bei Uneinigkeit mit den AGB ist es nicht
möglich, die Bestellung der Produkte abzuschließen. Durch die Zustimmung zu
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Kunde, dass er sie
kennengelernt hat, mit deren Inhalt einverstanden ist und sich verpflichtet,
diese einzuhalten.
Beim Ausfüllen der Produktbestelldaten muss der Kunde
genaue und aktuelle Lieferdaten eingeben - Namen, Adresse, Kontaktdaten. Bei der
Eingabe von fehlerhaften oder ungültigen Daten wird das Recht zur Erhaltung des
Produkts verloren.
3. Lieferbedingungen
HES
liefert die Produkte an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Adresse.
Die Produkte werden unter Berücksichtigung der DAP-Bedingungen (gemäß Incoterms
2010) an die Kundenadresse geliefert. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die
Produkte dem Kunden oder einer Person, die sein Vertreter ist, übergeben
werden. Wenn der Kunde oder sein Vertreter die Lieferung der Produkte nicht
erhält, kann HES nach eigenem Ermessen und unbeschadet seiner sonstigen Rechte
oder Interessen die Produkte auf eine andere Art und Weise liefern, die HES auf
Kosten und Risiko des Kunden am geeignetsten hält. Die angegebenen
Liefertermine im E-Shop sind unverbindlich. HES wird sich bemühen, die Produkte
innerhalb des in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Zeitrahmens zu liefern.
Diese Termine sind jedoch nur eine Prognose und HES haftet nicht für
Lieferverzögerungen.
In jedem Fall kann HES nach eigenem
Ermessen eine Teillieferung der Produkte durchführen, es sei denn der Kunde
ausdrücklich seine Unwilligkeit zum Ausdruck bringt.
4.
Preise
Die Preise der Produkte werden abhängig von den
gewählten Optionen und Mengen im E-Shop festgelegt. Die im Bestellprozess
festgelegten Preise sind endgültig und gelten nur für die aktuelle
Bestellung. Alle Preise enthalten die
zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltende Mehrwertsteuer und alle anderen
gesetzlichen Steuern und Gebühren. Unabhängig von der Art der Währung, mit der
die Preise der Produkte im E-Shop berechnet werden, wird der Endpreis auch in
BGN (BGN) bekannt gegeben.
HES behält sich das Recht vor, die Preisgestaltung
ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu ändern.
5.
Verpackung
Eine Einwegverpackung ist im Preis inbegriffen und
wird bei Rückgabe nicht erstattet.
6. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen sind: 100% im Voraus bei
Abschluss der Bestellung, bei Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte oder über
PayPal. Bei Zahlung per Banküberweisung gelten folgende Zahlungsbedingungen: 100% vor Auftragsbestätigung
im Voraus. Alle Zahlungen sind ohne Aufrechnung, Abzug oder Gegenforderung zu
leisten. Sofern nichts anderes im Voraus vereinbart wurde, sollte die Zahlung
in Euro (EUR) auf ein Konto in der Republik Bulgarien erfolgen.
7.
Produktinformationen
Alle Informationen, einschließlich, aber nicht
beschränkt auf Informationen zum Gewicht, den Dimensionen, der Kapazität oder
zu allen anderen technischen Daten von Produkten in Katalogbeschreibungen,
Werbungen, etc., die schriftlich, mündlich, elektronisch, online oder via
Download erteilt werden, werden als rein informativ angesehen, dass das Produkt
die vom Kunden geforderte Tätigkeit ausführt, HES trägt keine Verantwortung,
wenn der Kunde ein Produkt gekauft hat, das für ihn unbrauchbar ist.
Sonderwünsche des Kunden sind nur verbindlich, wenn und soweit sie von HES
schriftlich bestätigt wurden.
8.
Vertrauliche Informationen
und Geheimhaltung
Sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Informationen,
wie z. B. Preise, Zeichnungen, Beschreibungen und sämtliche technischen
Dokumente, die HES dem Kunden bereitgestellt hat oder bereitstellen wird
(„Vertrauliche Informationen“), bleiben Eigentum von HES, sind vom Kunden und
dessen Beauftragten vertraulich zu behandeln und dürfen ohne schriftliche Genehmigung
von HES weder kopiert noch reproduziert oder an Dritte weitergegeben oder für
andere Zwecke eingesetzt werden als die, die zum Zeitpunkt der Herausgabe der
Vertraulichen Informationen vorgesehen waren. Die Vertraulichen Informationen
sind auf Verlangen von HES wieder zurückzustellen.
9.
Änderungen
HES behält sich das Recht vor, ohne vorherige
Bekanntmachung Änderungen an ihren Produkten vorzunehmen, die die vereinbarten
Spezifikationen oder die Form und Funktion der Produkte nicht wesentlich
beeinflussen.
10.
Verantwortung
Die Entscheidungen zur Auswahl
und Verwendung der Produkte liegen in der Verantwortung des Kunden und basieren
ausschließlich auf dessen subjektivem Wissen und seiner Beurteilung. Daher
übernimmt HES keine Verantwortung für Schäden, Verluste oder Kosten, die sich
daraus ergeben, dass keine Ratschläge oder Informationen zur Verfügung gestellt
wurden oder unwahre Angaben gemacht haben, unabhängig davon, ob HES oder seine
Mitarbeiter, Partner oder Unterauftragnehmer fahrlässig gehandelt haben. HES
haftet nicht für Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten,
Strafschadenersatz, Gewinnausfall, Gewinnverlust oder Verlust erwarteter
zukünftiger Geschäfte, Reputations- oder Imageschäden, Verlust von Aufträgen
oder Verträgen oder daraus resultierende indirekte Verluste oder Schäden die
entstehen können oder im Zusammenhang stehen mit:
·
explizite
oder implizierte Vertragsbedingungen zwischen HES und dem Kunden oder einer von
HES akzeptierten Bestellung;
·
jede
Verpflichtung jeglicher Art, die HES durch das Gesetz auferlegt wird, das sich
aus oder in Verbindung mit dem Vertrag oder der Bestellung ergibt;
·
jede Art von Produktfehler.
HES haftet nicht für vom Produkt an beweglichen oder
unbeweglichen Sachen verursachte Schäden, welche entstanden sind nachdem das
Produkt geliefert wurde und in das Eigentum des Kunden übergegangen ist. HES
haftet ebenfalls nicht für Schäden an vom Kunden produzierten Produkten oder an
Produkten, die mit den Produkten des Kunden eine Einheit bilden. Tritt Dritten
gegenüber ein derartiger im vorangegangenen Absatz geschilderter Schadensfall
ein, hat der Kunde HES von jeglicher Haftung freizustellen und diesbezüglich
schad- und klaglos zu halten.
Der Kunde hat HES für jeden Schadenersatzanspruch von
jeder Haftung freizustellen und schad- und klaglos zu halten, der aus Schäden
beim Einsatz oder Betrieb der Produkte aufgrund unsachgemäßer Installation,
Reparatur, Wartung oder unangemessenen Betriebs der Produkte durch den Kunden,
aufgrund des Versäumnisses des Kunden, sein Personal in der Bedienung der
Produkte angemessen zu schulen oder anwendbares Recht bzw. anwendbare
Vorschriften zu befolgen, oder aus anderen Gründen entsteht.
Wird von einem Dritten gegenüber HES oder den Kunden
ein diesem Abschnitt unterliegender Schadenersatzanspruch geltend gemacht, hat
die beklagte Vertragspartei die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich
darüber zu informieren. Der Kunde hat vor dem Gericht/Schiedsgericht zu
erscheinen, das sich mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen HES auf
der Grundlage von vermeintlich durch das Produkt verursachten Schäden
beschäftigt.
11.
Schadensmeldung
Der Kunde muss die Produkte so schnell wie möglich
nach Erhalt der Lieferung prüfen und HES innerhalb von 5 Kalendertagen nach der
Lieferung informieren:
·
jeder Defekt des Produkts, der bei einer normalen,
angemessenen Prüfung offensichtlich ist. In diesem Fall bietet HES dem Kunden nach
seinem alleinigen Ermessen eine angemessene Entschädigung für die Annahme des
Produkts an, wie es ist, oder ersetzt das Produkt. In jedem Fall muss der Kunde
die Annahme von Produkten verweigern, deren Verpackung während des Transports
beschädigt wurde.
·
jegliche Lieferung von Produkten, die nicht der Bestellung
entsprechen. In diesem Fall ersetzt HES die falsch gelieferten Produkte.
Wenn der Kunde eine solche Benachrichtigung nicht
sendet, gelten die Produkte als endgültig und in jeglicher Hinsicht als konform
mit der Bestellung und ohne sichtbare Mängel, und der Kunde hat sie als solche
akzeptiert.
Schadenersatzansprüche oder Reklamationen bei Mängeln
und/oder einem Lieferverzug für die Produkte, aber auch sonstige
Schadenersatzansprüche hat der Kunde HES unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
12.
Verzug
Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, und
liefert HES nicht zur vereinbarten Zeit, so hat der Kunde das Recht,
schriftlich auf die Lieferung zu bestehen und eine finale und angemessene
Nachfrist für die Lieferung festzulegen. Wird nicht innerhalb dieser Nachfrist
geliefert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine
Rückerstattung des von ihm gezahlten Wertes der Produkte zu verlangen. Der
Kunde ist nicht berechtigt, weitere aus dem Verzug resultierende Ansprüche
geltend machen. HES haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch verspätete
Lieferung oder Stornierung der Lieferung infolge eines Verzichts des Kunden
entstehen.
13.
Stornierung der Bestellung
Der Kunde
kann keine Bestellung stornieren, sobald diese von HES angenommen und bestätigt
wurde. Eine vollständige oder teilweise Stornierung einer Bestellung durch den
Kunden kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung mit HES unter den
Bedingungen erfolgen, unter denen HES die entstandenen Kosten vollständig
ersetzt.
14.
Rechte des geistigen
Eigentums
Der Kunde
hat keine Rechte in Form einer Lizenz, eines Patents, eines Gebrauchsmusters,
einer Marke oder anderer Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte.
15. Beschränkung des Weiterverkaufs und der Verwendung für
bestimmte Zwecke
HES Produkte sind für den zivilen Gebrauch bestimmt.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte mit der Absicht zu verwenden
oder weiterzuverkaufen, sie in chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen
oder in Raketen einzusetzen, mit denen solche Waffen befördert werden können.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Produkte an solche Personen, Unternehmen
oder anderweitige Organisationen zu verkaufen, von denen der Kunde die Kenntnis
besitzt oder die Vermutung hegt, dass sie mit terroristischen Aktivitäten oder
mit Betäubungsmitteln in Verbindung stehen. Die Produkte können gesetzlichen
Exportbestimmungen und -beschränkungen unterliegen, weswegen ein Verkauf an
Länder/Kunden mit Ein-/Ausfuhrsperren mit Auflagen behaftet sein kann.
16.
Höhere Gewalt
HES ist berechtigt, Bestellungen zu stornieren oder
die Lieferung von Produkten auszusetzen ohne für eine Nichterfüllung,
Schlechterfüllung oder verspätete Erfüllung zu haften, die gänzlich oder teilweise
durch Umstände bedingt sind, die außerhalb der HES zumutbaren Kontrolle
liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, Aufstände,
zivile Unruhen, Krieg, Terrorismus, Brände, Aufruhre, Pfändung, Beschlagnahme,
Handelssperren oder Mängel oder Verspätungen bei der Lieferung durch
Zulieferanten, Streiks, Aussperrungen, Konjunkturverlangsamungen, Mangel an
Transportmitteln, Knappheit der Materialien oder unzureichende
Energieversorgung.
Sollte ein in
dieser Klausel genannter Umstand eintreten, werden jegliche vertraglichen
Rechte des Kunden ausgesetzt oder ungültig. Der Kunde ist nicht berechtigt
irgendwelche Schäden oder Ansprüche im Falle einer Stornierung oder verspäteten
Lieferung auf Grund solcher Umstände geltend zu machen.
17.
Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder ein
Teil einer Bestimmung ungültig, nicht vollstreckbar, rechtswidrig oder nicht
durchführbar sein, wird die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit, Gesetzmäßigkeit oder
Durchführbarkeit aller anderen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt oder
vermindert.
18.
Verbraucherschutz
Alle Bestimmungen und Bedingungen
dieses Abschnitts sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für
natürliche oder juristische Personen, die als Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes über den elektronischen
Geschäftsverkehr und / oder Richtlinie 2011/83 / EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 25. Oktober 2011.
Die Hauptfunktionen der Produkte,
die über die Website verfügbar sind, werden auf der Produktseite beschrieben.
Die Höhe der Post- und
Kurierversandkosten für Produkte ist im Preis für die auf der entsprechenden
Seite beworbenen Produkte enthalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich alle
Ausgaben vorzustellen, die er für den Erhalt der von ihm bestellten Produkte
erheben muss.
Die Informationen, die den Kunden
zur Verfügung gestellt werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Visualisierung auf der
Website vor und während einer Bestellung aktuell.
19.
Weitere Bedingungen
HES
garantiert und ergreift Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des
Kunden nach dem Datenschutzgesetz.
Der
Kunde erklärt sich mit HES einverstanden, seine personenbezogenen Daten nur für
die Zwecke der Bestellungen zu verarbeiten. HES hat kein Recht, diese Daten
ohne Anordnung einer zuständigen Behörde der Republik Bulgarien an Dritte
weiterzugeben.
Durch
die Bestellung auf der Website erklärt sich der Kunde einverstanden,
kommerzielle Kommunikationen von HES für zukünftige Marketingzwecke und
Kampagnen zu erhalten, indem er für dieselbe elektronische Kommunikation
erklärt, dass er sie nicht als unerwünschte kommerzielle Kommunikation im Sinne
des Konsumentenschutzgesetzes und des E-Commerce-Gesetzes.
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.config.hes.bg
dauerhaft sichtbar und können von HES geändert werden, ohne dass dies zu einer
vorherigen Benachrichtigung erforderlich ist.
Jegliche Ungültigkeit
einer Bestimmung dieser Bedingungen führt nicht zum Erlöschen der Bestellung
des Kunden.
20.
Anwendbares Recht und
Streitbeilegung
Für alle
Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder in Verbindung mit einem
Kaufvertrag ergeben, der durch diese Bedingungen geregelt wird, unterliegt das
bulgarische Gesetz, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über den internationalen Warenkauf (CISG), mit Ausnahme von Kollisionsnormen.
Streitigkeiten der Parteien, die aus oder im Zusammenhang
mit einem Vertrag entstehen, der diesen AGB unterliegt und welche die Parteien
nicht einvernehmlich beheben können, werden durch ein Schiedsgericht und nach
den Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer (ICC)
(die “Regeln“), durch einen oder mehrere Schiedsrichter, die gemäß den besagten
Regeln bestellt wurden, entschieden.
Jede Partei ist berechtigt Unterlassungsansprüche geltend zu
machen oder einstweilige Verfügungen oder sonstige vorläufige Maßnahmen zu
beantragen. Die Parteien dürfen jedes zuständige Gericht mit der Durchsetzung
eines Schiedsspruches befassen. Das Schiedsgericht wird seinen Sitz in Sofia, Bulgarien haben.
Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist die Verfahrenssprache
in dem schiedsgerichtlichen Verfahren Bulgarisch. Das Schiedsverfahren und der Schiedsspruch sind
vertraulich und die auf beiden Seiten involvierten Personen sind zur
Geheimhaltung verpflichtet.
Gültig ab
1.10.2018